Die nächste Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024 wird zweifelsohne weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Branchen haben, einschließlich des Pflegesektors. Die Mindestlohnkommission hat kürzlich ihren Beschluss bekannt gegeben, den Mindestlohn auf 12,41 Euro pro Stunde anzuheben. Diese Erhöhung von lediglich 3,4 Prozent ist jedoch in den Augen der Gewerkschaften äußerst enttäuschend.

Die Gewerkschaftsvertreter*innen hatten sich für eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen, insbesondere angesichts der aktuellen Inflation und der steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel. Ihre Forderungen wurden jedoch von der Mehrheit der Mindestlohnkommission abgelehnt, die den Beschluss gegen ihre Stimmen gefasst hat. Es ist wichtig zu beachten, dass die Mindestlohnkommission normalerweise alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns vorlegt. Die außerplanmäßige Anhebung auf 12 Euro im Jahr 2022 war eine einmalige Maßnahme, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ab 2023 kehrt die Kommission zum regulären Turnus zurück, was bedeutet, dass es in diesem Jahr keine weitere Anpassung des Mindestlohns geben wird.

Die Entscheidung der Mehrheit der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro anzuheben, stieß bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. Die drei Vertreter*innen der Gewerkschaften in der Kommission haben aus verschiedenen Gründen gegen diese Anpassung gestimmt und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht.

Ein Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften liegt in der aktuellen Inflation begründet. Die Preise für Nahrungsmittel sind im Vergleich zum Vorjahr um etwa 15 Prozent gestiegen, während die geplante Mindestlohn-Erhöhung zum 1. Januar 2024 lediglich 3,4 Prozent ausmacht. Dies führt dazu, dass die fast 6 Millionen Beschäftigten, die vom Mindestlohn abhängig sind, immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Aus Sicht der Gewerkschaften erfüllt die Mindestlohnkommission damit nicht ihre Aufgabe, den Mindestschutz für Arbeitnehmer*innen zu gewährleisten.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Basis, auf der die Arbeitgeber ihre Argumentation aufbauen. Sie berufen sich nicht auf den aktuellen Mindestlohn von 12 Euro, den der Gesetzgeber festgelegt hat, sondern nutzen den alten Mindestlohn von 10,45 Euro als Grundlage. Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern vor, mit einer falschen Basis zu rechnen und die tatsächlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer*innen zu vernachlässigen.

Zudem steht die Umsetzung der EU-Mindestlohn-Richtlinie bevor, die spätestens bis Ende 2024 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Gemäß dieser Richtlinie sollten Mindestlöhne mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen. Dies würde in Deutschland einem Mindestlohn von etwa 14 Euro entsprechen. Die Gewerkschaften fordern daher die sofortige Umsetzung dieser EU-Richtlinie und berechnen, dass der Mindestlohn aktuell bei mindestens 13,53 Euro liegen müsste. Dies entspricht einer Erhöhung von über einem Euro im Vergleich zu dem, was derzeit vorgesehen ist.

Die Diskussion und Planung bezüglich der Mindestlohn-Erhöhung zieht sich oft über einen längeren Zeitraum hin, und dies ist auch bei der aktuellen Situation nicht anders. Es ist wichtig anzumerken, dass die Mindestlohnkommission regelmäßig ihre Vorschläge zur Anpassung des Mindestlohns vorlegt und dies oft mit einem zeitlichen Vorlauf geschieht.

In diesem Fall wurde bereits im Juni 2023 eine Entscheidung über die geplante Erhöhung des Mindestlohns für die Jahre 2024 und 2025 getroffen. Diese langfristige Planung ermöglicht es den betroffenen Unternehmen, sich auf die bevorstehenden Veränderungen einzustellen und ihre Budgets entsprechend anzupassen.

Obwohl dies bedeutet, dass die tatsächliche Umsetzung der Mindestlohn-Erhöhung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, dient dieser Zeitrahmen auch dazu, die Auswirkungen und möglichen Konsequenzen gründlich zu analysieren. Die Mindestlohnkommission und andere relevante Interessengruppen haben die Möglichkeit, weitere Faktoren zu berücksichtigen, wie beispielsweise wirtschaftliche Entwicklungen, Beschäftigungszahlen und soziale Auswirkungen. Informationen zum Mindestlohen für Altenpflegehelfer im Jahr 2023 findest du im folgenden Artikel.